Nein zum WHO-Pandemiepakt
Mehr Bevormundung.
Weniger Freiheit.
Weniger Demokratie.
Mehr Bevormundung.
Weniger Freiheit.
Weniger Demokratie.
Um was geht es im Pandemiepakt?
Die Schweiz verhandelt mit den anderen WHO-Mitgliedstaaten seit 2021 über die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie über ein neues Pandemieabkommen (Pandemiepakt). Dieses soll den Einfluss der WHO stärken. Beide Abkommen schränken unsere Demokratie ein. Der Bundesrat muss hier klar Stellung nehmen und Nein sagen.
Wer entscheidet über den Pandemiepakt?
Der Bundesrat weiss noch nicht, ob er das Abkommen dem Parlament vorlegen will. Nun haben sich die Aussenpolitischen Kommissionen eingeschaltet: Sie verlangen eine Konsultation. Es geht nicht an, dass solche Abkommen ohne parlamentarische Diskussion durchgewunken werden. Nur wenn der Bundesrat den Pandemiepakt dem Parlament vorlegt, ist ein Referendum gegen das Abkommen möglich, so dass die Bevölkerung darüber abstimmen kann.
Was will unsere Petition zum Pandemiepakt?
Die Petition richtet sich an die Bundesversammlung: Die Räte müssen erwirken, dass der Bundesrat den Pandemiepakt dem Parlament vorlegt. Nur auf diesem Weg ist ein Referendum gegen das Abkommen möglich, so dass die Bevölkerung darüber abstimmen kann, falls das Parlament der Vorlage zustimmt.
Alois Gmür
Braumeister / alt Nationalrat Mitte/SZ
«Freiheit und Verantwortung sind wichtige Werte in der Schweiz. Wenn die Behörden entscheiden, was wir konsumieren dürfen, um gesund zu bleiben, widerspricht das unseren demokratischen Grundwerten. Wir müssen genau hinschauen, was wir hier unterschreiben sollen!»
Diana Gutjahr
Unternehmerin / Nationalrätin SVP/TG
«Wenn der Bundesrat dieses Abkommen unterschreiben will, ist ein Volksentscheid zwingend. Bei solch weitreichenden Verträgen müssen die Stimmbürger mitreden können.»
Casimir Platzer
Präsident Gastrosuisse
«Der Schweizer Weg während der Pandemie war besser als die Massnahmen der umliegenden Länder. Die Skigebiete waren offen, die Lockdowns waren kürzer und es gab keine strengen Bewegungseinschränkungen bzw. Ausgehverbote. Das soll auch in Zukunft so bleiben – darum müssen wir aufpassen, was wir unterschreiben!»
Piero Marchesi
Nationalrat SVP/TI
«Wenn der Bundesrat dieses Abkommen unterzeichnen will, ist eine Volksabstimmung obligatorisch. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen bei Abkommen dieser Bedeutung ein Mitspracherecht haben.»