WHO-Pandemiepakt

Nein zum WHO-Pandemiepakt

Mehr Bevormundung.
Weniger Freiheit.
Weniger Demokratie.

Um was geht es im Pandemiepakt?

Die Schweiz verhandelt mit den anderen WHO-Mitgliedstaaten seit 2021 über die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie über ein neues Pandemieabkommen (Pandemiepakt). Dieses soll den Einfluss der WHO stärken. Beide Abkommen schränken unsere Demokratie ein. Der Bundesrat muss hier klar Stellung nehmen und Nein sagen.

WHO-Pandemiepakt
WHO-Pandemiepakt

Wer entscheidet über den Pandemiepakt?

Der Bundesrat weiss noch nicht, ob er das Abkommen dem Parlament vorlegen will. Nun haben sich die Aussenpolitischen Kommissionen eingeschaltet: Sie verlangen eine Konsultation. Es geht nicht an, dass solche Abkommen ohne parlamentarische Diskussion durchgewunken werden. Nur wenn der Bundesrat den Pandemiepakt dem Parlament vorlegt, ist ein Referendum gegen das Abkommen möglich, so dass die Bevölkerung darüber abstimmen kann.

Was will unsere Petition zum Pandemiepakt?

Die Petition richtet sich an die Bundesversammlung: Die Räte müssen erwirken, dass der Bundesrat den Pandemiepakt dem Parlament vorlegt. Nur auf diesem Weg ist ein Referendum gegen das Abkommen möglich, so dass die Bevölkerung darüber abstimmen kann, falls das Parlament der Vorlage zustimmt.

WHO-Pandemiepakt
  • Pierre-André Page

    Nationalrat SVP/FR

    «Wenn der Bundesrat diesen Pakt unterschreiben will, muss das Volk zu Wort kommen. So weitreichende Verträge verlangen unbedingt eine Volksabstimmung.»

  • Piero Marchesi

    Nationalrat SVP/TI

    «Wenn der Bundesrat dieses Abkommen unterzeichnen will, ist eine Volksabstimmung obligatorisch. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen bei Abkommen dieser Bedeutung ein Mitspracherecht haben.»

  • Casimir Platzer

    Präsident Gastrosuisse

    «Der Schweizer Weg während der Pandemie war besser als die Massnahmen der umliegenden Länder. Die Skigebiete waren offen, die Lockdowns waren kürzer und es gab keine strengen Bewegungseinschränkungen bzw. Ausgehverbote. Das soll auch in Zukunft so bleiben – darum müssen wir aufpassen, was wir unterschreiben!»

  • Marc Bourgeois

    Kantonsrat FDP / ZH

    «Dass die Staaten gemäss Pandemieabkommen «falsche Informationen» bekämpfen sollen, halte ich für gefährlich. In einer Demokratie gehören kritische Meinungen dazu. Es ist falsch, wenn die Behörden entscheiden, was richtig und falsch ist.»