Informationen
Nach der Corona-Pandemie will die WHO mehr Einfluss. Darum werden die sog. «Internationalen Gesundheitsvorschriften» überarbeitet. Zudem wird ein WHO-Pandemieabkommen verhandelt, das neue Regeln enthält, die über den staatlichen Gesetzen stehen. Die WHO will, dass sich die Staaten an diese Vorschriften halten: Das Abkommen lässt keine Vorbehalte zu. Es hätte faktisch Gesetzescharakter, denn im schweizerischen Epidemiengesetz steht, dass man sich nach den Vorgaben der WHO ausrichte (Art. 4 Abs. 2 EpG). Eine solche direkte Einmischung in die Schweizer Politik durch die WHO ist abzulehnen.
Die WHO propagiert ein Grundrecht auf «bestmögliche Gesundheit». Für die Gesundheit der Bürger sollen Staat und Regierung verantwortlich sein. Die Behörden müssten Massnahmen anordnen sowie Prävention betreiben. Heute ist jeder für seine eigene Gesundheit verantwortlich. Künftig gälte Selbstverantwortung nichts mehr: Die Behörden müssten sicherstellen, dass sich alle richtig verhalten, gesunde Nahrung zu sich nehmen und auf schädliche Produkte verzichten.
Ja. Mit diesem Pakt verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, eine Überwachung aller Risiken im Bereich der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen. Dafür sollen neue Behörden geschaffen werden. Die Zulassung neuer Medikamente soll beschleunigt werden. Die Behörden sollen für die Akzeptanz von Impfstoffen werben und für Impfschäden finanzielle Entschädigungen bereitstellen. Sodann sollen sie auf die öffentliche Kommunikation Einfluss nehmen, kritische Stimmen entkräften sowie «falsche und irreführende Informationen oder Desinformation» bekämpfen. Das ist einer Demokratie unwürdig: In der Schweiz soll sich jeder seine eigene Meinung bilden dürfen. Auch kritische Meinungen sind wichtig.
Nein. Die Schweiz funktioniert völlig anders als andere Länder. In der Gesundheitspolitik liegen viele Kompetenzen bei Kantonen und Gemeinden. Diese hätten künftig nicht mehr viel zu sagen. Spannungen sind vorprogrammiert. Ein Pandemiepakt würde die direkte Demokratie einschränken. Die Schweiz würde von Entscheiden der WHO abhängig, die wir nicht direkt beeinflussen können. Dies würde die direkte Demokratie schwächen und die Mitwirkungsrechte einschränken.
Ja. Die WHO will, dass sich die Staaten an die Abmachungen halten. Im Abkommen heisst es klar, es lasse «keine Vorbehalte» zu. In Gesundheitsfragen riskieren wir eine Bevormundung und eine Einschränkung der demokratischen Mitwirkungsrechte – auch wenn der Bundesrat dies relativiert. In künftigen Pandemie-Situationen würden in der Schweiz noch mehr Einschränkungen gelten als dies bisher der Fall war. Dazu gehören auch Vorschriften wie Maskenpflicht, Impfpflicht usw.
Koordination auf internationaler Ebene ist wichtig. Diese gibt es aber heute schon. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der WHO und beherbergt deren Sitz in Genf. Die WHO zählt heute über 7’000 Mitarbeiter. Doch zwischen Informationsaustausch und der direkten Einmischung in die Politik ist ein grosser Unterschied. Eigene, übergeordnete WHO-Regeln sind aus demokratischer Sicht abzulehnen.